Jürgen Stiel Geißleite 32
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Deutschland
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Patentanwälte gehören der Patentanwaltskammer an. Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wird in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Für den Patentanwalt gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656), Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.).
European Patent Attorneys gehören dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter an. Die Standesregeln des epi finden sich hier oder in den epi-Informationen 2/2001auf S. 75.
European Trademark Attorneys unterliegen Art. 89 der EG-Verordnung Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und den Regeln 76 bis 78 der EG-Verordnung Nr. 2868/95 vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der EG-Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Die Verordnungen können beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingesehen werden.
Kontaktadressen der zuständigen Kammern:
Patentanwaltskammer Tal 29 D-80331 München Telefon: +49-89-242278-0 Telefax: +49-89-242278-24 Email: info@patentanwalt.de
epi Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter Tal 29 D-80331 München Telefon: +49-(0)89-201 7080 Telefax: +49-(0)89-202 1548 Email: info@patentepi.com
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, OAMI) Avenida de Europa, 4 E-03080 Alicante Telefon: +34-96-513-9100 Telefax: +34-96-513-1344 Email: info@oami.eu.int
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